Hinzurechnungsbesteuerung bei einer Auslandsgesellschaft

Der Aufbau der Vorschrift

Die Hinzurechnungsbesteuerung prüft sich in vier Schritten. Fehlt einer, greift sie nicht.

Beherrschung

§ 7 Abs. 2 AStG bejaht Beherrschung, wenn dem Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen am Ende des maßgebenden Wirtschaftsjahres mehr als die Hälfte der Stimmrechte oder mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital zuzurechnen sind, oder ein Anspruch auf mehr als die Hälfte des Gewinns oder des Liquidationserlöses besteht.

Wichtig ist § 7 Abs. 4 AStG: Personen gelten auch dann als nahestehend, wenn sie mit dem Steuerpflichtigen in Bezug auf die Zwischengesellschaft durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken. Die verbreitete Idee, eine Gesellschaft auf mehrere Beteiligte unter fünfzig Prozent aufzuteilen, läuft genau in diese Vorschrift.

Aktiv oder passiv

§ 8 Abs. 1 AStG arbeitet mit einem Aktivkatalog. Genannt sind unter anderem Land- und Forstwirtschaft, die Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, die Erzeugung von Energie, das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen, der Betrieb bestimmter Versicherungs- und Kreditinstitute mit wesentlicher wirtschaftlicher Tätigkeit, sowie Handel und Dienstleistungen jeweils unter einschränkenden Bedingungen. Was nicht im Katalog steht, ist passiv.

Mehrere der Katalogtatbestände enthalten eine Ausnahme für Geschäfte, die zu mehr als einem Drittel mit dem Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden Personen betrieben werden. Eine Gesellschaft, deren einziger Kunde der Gesellschafter ist, fällt regelmäßig aus der Aktivität heraus.

Niedrigbesteuerung

§ 8 Abs. 5 AStG stellt auf eine Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 15 Prozent ab, ermittelt nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 AStG, ohne dass dies auf einem Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht. Satz 3 stellt klar: Auch wenn Ertragsteuern von mindestens 15 Prozent rechtlich geschuldet, aber tatsächlich nicht erhoben werden, liegt Niedrigbesteuerung vor.

Die Freigrenze

§ 9 AStG lässt Zwischeneinkünfte außer Ansatz, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der gesamten Einkünfte der ausländischen Gesellschaft betragen und die außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 100.000 Euro nicht übersteigen. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Es handelt sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag: Wird sie überschritten, ist der gesamte Betrag erfasst.

Der Punkt, um den es eigentlich geht

§ 7 Abs. 1 AStG setzt einen unbeschränkt Steuerpflichtigen voraus. Die ganze Konstruktion steht und fällt also mit Ihrer eigenen Ansässigkeit, nicht mit der der Gesellschaft.

Daraus folgt beides, das Angenehme und das Unangenehme. Wer Deutschland tatsächlich verlassen und die unbeschränkte Steuerpflicht beendet hat, ist im Grundsatz aus dem Anwendungsbereich heraus. Wer dagegen weiterhin eine Wohnung in Deutschland unterhält oder sich dort gewöhnlich aufhält, bleibt drin, egal wie die Gesellschaft firmiert und wo sie registriert ist.

Zwei Einschränkungen für die Zeit danach. Erstens erweitert § 5 AStG die Zurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter auf Personen, die der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG unterliegen. Der Ausstieg aus der Hinzurechnung ist damit nicht in jedem Fall mit dem Wegzugstag erledigt. Zweitens bleibt die Frage, wo die Geschäftsleitung der Gesellschaft nach § 10 AO tatsächlich liegt: Wird sie faktisch von einem Ort aus geführt, an dem sie nicht registriert ist, kann sie dort selbst steuerpflichtig werden.

Der Rechtstypenvergleich

Ob eine ausländische Gesellschaft aus deutscher Sicht als Körperschaft oder als transparente Personengesellschaft behandelt wird, entscheidet sich nach dem Rechtstypenvergleich: Die ausländische Rechtsform wird anhand ihrer Merkmale, etwa Haftung, Geschäftsführung, Übertragbarkeit der Anteile und Gewinnverteilung, einer deutschen Rechtsform zugeordnet. Die Einordnung im Registrierungsstaat ist dafür nicht bindend.

Das Ergebnis verändert das gesamte Bild. Wird die Gesellschaft als Körperschaft eingeordnet, kommen die §§ 7 bis 14 AStG in Betracht. Wird sie als transparent eingeordnet, werden die Einkünfte den Beteiligten unmittelbar zugerechnet, und die Prüfung läuft über die allgemeinen Regeln. Welcher Fall vorliegt, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab und ist nichts, was sich pauschal für eine Rechtsform sagen lässt.

Und die paraguayische Seite

Falls Sie erwägen, nach einem echten Wegzug eine paraguayische Gesellschaft zu gründen, gibt es hier ein eigenes, unabhängiges Problem. Die paraguayische Unternehmenssteuer IRE hat nach Artikel 6 der Ley N° 6380/2019 eine deutlich weitere Quellenregel als die Einkommensteuer für natürliche Personen. Sie erfasst ausdrücklich auch Zinsen ausländischer Banken, ausländische Dividenden und im Ausland ausgeübte Tätigkeiten.

Eine Gesellschaft kann also Einkünfte in die paraguayische Bemessungsgrundlage ziehen, die als Privatperson außerhalb geblieben wären. Das ist der Grund, warum wir eine paraguayische Gesellschaft nicht standardmäßig empfehlen, sondern nur dann, wenn es ein paraguayisches Geschäft gibt, das sie braucht. Die ausführliche englische Darstellung steht unter IRP vs IRE.

Weiterlesen: Steuern beim Auswandern, territoriale Besteuerung, § 6 AStG und Paraguay.